Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

Hinweis auf internationale Entscheidung: EuGH zur persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren

Anmerkung zur Entscheidung: EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-517/17, Milkiyas Addis gg. Deutschland – asyl.net: M28645

Der Kläger des Ausgangsverfahrens beantragte in Deutschland im Jahr 2011 internationalen Schutz. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrags wurde festgestellt, dass er in Italien bereits als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden war. Daraufhin erließ das BAMF im Jahr 2013 nach dem damals geltenden § 31 Abs. 4 AsylG a. F. einen Bescheid, in dem es feststellte, dass dem Kläger kein Asylrecht zustehe. Nach erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren legte der Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Revision beim BVerwG ein und rügte unter anderem, das Bundesamt habe vor Erlass des Bescheids nicht von einer persönlichen Anhörung absehen dürfen.

Das BVerwG beschäftigte sich zunächst mit der Frage, ob die Entscheidung des BAMF in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umgedeutet werden kann. Dabei hielt es für klärungsbedürftig, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig ist, wenn die in Art. 14 der VerfRL geregelte Pflicht zur persönlichen Anhörung verletzt wurde. Für die Rechtmäßigkeit spricht nach Auffassung des BVerwG, dass die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eine gebundene Entscheidung ist, bei der das BAMF und die Verwaltungsgerichte ohnehin verpflichtet seien, alle Tatbestandsvoraussetzungen der Norm von Amts wegen aufzuklären.

Daneben warf das BVerwG die Frage auf, ob eine Verletzung des Anhörungsrechts auch dann relevant sei, wenn bei einem späteren Vorbringen aller Umstände im Rechtsbehelfsverfahren keine andere Sachentscheidung ergehen konnte. Für die »Heilung« des Anhörungsmangels durch eine spätere Anhörung im gerichtlichen Verfahren spreche der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG. Demnach ist ein Anhörungsmangel unerheblich, wenn er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Das BVerwG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH sinngemäß die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die deutsche Rechtslage mit Europarecht zu vereinbaren ist. Konkret lautete die Frage, ob Art. 14 VerfRL der besagten Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach das Fehlen einer persönlichen Anhörung im Ausgangsverfahren nicht zur Aufhebung einer Entscheidung führt, wenn im Rechtsbehelfsverfahren die Möglichkeit bestand, alle gegen die Unzulässigkeitsentscheidung sprechenden Umstände vorzubringen und anschließend keine andere Sachentscheidung ergehen kann.

Der EuGH entschied im Ergebnis, dass die genannte Vorschrift gegen die VerfRL verstößt: Art. 14 VerfRL verpflichte Asylbehörden dazu, Asyl­an­trag­stel­ler*in­nen vor einer Entscheidung über eine Unzulässigkeitsentscheidung persönlich anzuhören. Wird dieses Recht verletzt, muss die Entscheidung aufgehoben und an die Asylbehörde zurückverwiesen werden, auch wenn trotz des Vorbringens keine andere Entscheidung ergehen kann. Dies ergebe sich aus der grundlegenden Bedeutung der behördlichen Anhörung, für die Art. 15 VerfRL detaillierte und spezifische Bedingungen und Garantien vorsehe. Davon gelte nur dann eine Ausnahme, wenn die Anhörung im Rechtsbehelfsverfahren unter Beachtung des Art. 15 VerfRL nachgeholt werden kann.

Der Gerichtshof führte weiter aus, dass die Verpflichtung zur behördlichen Anhörung auch bei einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger internationaler Schutzzuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat gilt. Denn in diesem Fall müssten Betroffene sich dazu äußern können, ob tatsächlich ein entsprechender Schutzstatus gewährt wurde und ob aufgrund der Umstände des Einzelfalls bei Rückkehr in den Schutz gewährenden Staat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta droht (unter Berufung auf die Entscheidungen zu den Rechtssachen Ibrahim – Urteil vom 19.3.2019, asyl.net: M27127 – sowie Hamed und Omar – Urteil vom 13.11.2019, asyl.net: M27836). Es sei nicht auszuschließen, dass Betroffene außergewöhnliche Umstände nachweisen könnten, die sie aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bei einer Abschiebung dem Risiko einer solchen Verletzung aussetzen.

Der Gerichtshof begründete weiter, dass Art. 14 und 34 VerfRL mit spezifischen Garantien einhergehen, mit denen die Wirksamkeit des Rechts auf eine persönliche Anhörung gewährleistet werden. Daneben müsse nach Art. 15 Abs. 2 und 3 VerfRL bei der Anhörung eine angemessene Vertraulichkeit und die Möglichkeit der umfassenden Darlegung der Antragsgründe gewährleistet sein. Zudem stellen Art. 15 Abs. 3 Bstb. b–e VerfRL spezifische Anforderungen an die Befähigung der anhörenden und dolmetschenden Personen.

Nach Auffassung des EuGH zeigt die Detailliertheit dieser Vorschriften, dass der Anhörung eine grundlegende Bedeutung beigemessen wird, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Unzulässigkeitsentscheidung ist. Sie kann deshalb weder durch die Möglichkeit, sich im Rechtsbehelfsverfahren schriftlich zu äußern, noch durch eine bestehende Amtsermittlungspflicht der Asylbehörde und des mit dem Rechtsbehelf befassten Gerichts geheilt werden. Denn im deutschen Recht sei nicht sichergestellt, dass ein mit dem Rechtsbehelf befasstes Gericht alle von Art. 15 VerfRL für die persönliche Anhörung vorgeschriebenen Bedingungen garantiert. Die Verletzung der Anhörungspflicht müsse deshalb auch zur Aufhebung der Entscheidung führen.

Hinweis auf internationale Entscheidung: EGMR sieht Konventionsverstöße Polens wegen Zurückweisungen an der Grenze nach Belarus

Zum Sachverhalt

Die Entscheidung betrifft Personen, die zwischen 2016 und 2017 mehrfach – im Fall des  Beschwerdeführenden M. K. sogar öfter als dreißigmal – versuchten, an den polnisch-belarussischen Grenzübergängen Terespol und Czeremca-Polowce nach Polen einzureisen. An der Grenze brachten sie gegenüber der Grenzpolizei vor, in Belarus keinen Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren zu haben. Zudem gaben sie an, dass ihnen bei einer möglichen Rückführung in die Russische Föderation Folter oder andere Formen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung drohten. Die polnische Grenzpolizei verweigerte den Beschwerdeführenden die Einreise nach Polen und schob sie nach Belarus zurück. Nach den Angaben der Grenzpolizei hatten die Beschwerdeführenden kein Asylbegehren geäußert. Nach erneuten Versuchen der Grenzüberquerung wurden die Asylanträge einiger Betroffener an die polnische Behörden weitergeleitet.

Zu den Entscheidungsgründen

Der Gerichtshof folgte dem Vortrag der Beschwerdeführenden, an der Grenze den Wunsch geäußert zu
haben, einen Asylantrag stellen zu wollen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Berichte nationaler Menschenrechtsinstitutionen, NGOs und der Medien, wonach die Entgegennahme von Asylanträgen durch die polnische Grenzpolizei routinemäßig verweigert werde. Diese Praxis sei auch in Entscheidungen des obersten polnischen Verwaltungsgerichts dokumentiert, welches im fraglichen Zeitraum ebenfalls Unregelmäßigkeiten im Verfahren bei der Befragung von Personen an der betroffenen Grenze festgestellt hatte. Auch hätten die Beschwerdeführenden die Grenzübertrittsversuche durch die Vorlage zahlreicher Dokumente zu ihren Asylanträgen belegen können. Insofern schenkte der Gerichtshof der Argumentation der polnischen Regierung keinen Glauben.

Der Gerichtshof stellte fest, dass aufgrund der Verweigerung eines Verfahrens, in dem die Anträge der Beschwerdeführenden auf internationalen Schutz geprüft werden konnten, die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestanden hätte. Durch die Zurückweisung der Betroffenen hätte die Gefahr der Kettenabschiebung in die Russische Föderation bestanden. Polen hätte prüfen müssen, ob die Asylanträge der Betroffenen von den belarussischen Behörden ernsthaft geprüft würden und ob eine mögliche Rückführung in die Russische Föderation einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellen könnte. Die Beschwerdeführenden seien dem tatsächlichen Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Folter ausgesetzt gewesen. Zudem hätte Polen den Betroffenen den Verbleib im Bereich der polnischen Gerichtsbarkeit erlauben müssen, um eine ordnungsgemäße Prüfung der Anträge durch eine zuständige inländische Behörde zu ermöglichen. Dies gelte unabhängig davon, ob die Betroffenen Dokumente bei sich gehabt hätten, die sie zum Überschreiten der polnischen Grenze berechtigt hätten.

Der EGMR stellte zudem eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung nach Art. 4 EMRK- Protokoll Nr. 4 fest. Während des Grenzverfahrens seien die Erklärungen der Beschwerdeführenden bezüglich ihres Wunsches, internationalen Schutz zu beantragen, missachtet worden. Es sei zwar für jede Person eine Einzelentscheidung ergangen. In diesen seien aber die jeweils individuell vorgebrachten Fluchtgründe nicht richtig wiedergegeben worden. Einigen Betroffenen sei auch nicht gestattet worden, rechtlichen Beistand zu konsultieren oder der persönliche Zugang zu diesem sei verhindert worden, obwohl Anwält*innen an der Grenzkontrollstelle gewesen seien und gefordert hätten, ihre Mandant*innen zu treffen.

Die Betroffenen hätten sich zudem gesetzeskonform verhalten, indem sie versuchten, die Grenze auf legale Weise über einen offiziellen Grenzkontrollpunkt zu überqueren. Die Missachtung der individuellen Verfolgungsgründe sei somit nicht auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen.

Das Vorgehen der polnischen Grenzpolizei bestätige sich auch in unabhängigen Berichten über die Situation an den Kontrollpunkten. Die hier behandelten Fälle seien Beispiele einer umfassenderen staatlichen Politik der Einreiseverweigerung für Personen, die versuchten, über Belarus einzureisen. Die Berichte würden eine durchgängige Praxis beschreiben, nach der an der Grenze nur sehr kurze Interviews geführt würden, bei denen die Aussagen der Betroffenen zur Begründung ihrer Asylanträge missachtet würden. Diese würden lediglich in sehr kurzen offiziellen Notizen falsch wiedergegeben, um die Asylsuchenden als Wirtschaftsmigrant*innen ablehnen zu können.

Der Gerichtshof entschied hier anders als in der erst im März diesen Jahres gefällten Entscheidung Asady u. a. gg. die Slowakei (asyl.net: M28254) zur Zurückweisung afghanischer Schutzsuchender an der slowakisch-ukrainischen Grenze. In dem Verfahren war ebenfalls strittig gewesen, ob den Betroffenen individuell Gelegenheit zur Stellung von Asylanträgen gegeben wurde. Hier hatte der EGMR jedoch entschieden, dass keine Beweise dafür vorlägen, dass die Asylgesuche der Betroffenen ignoriert worden seien.

Zudem stellte der Gerichtshof auch eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde aus Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRK und Art. 4 des EMRK-Protokolls Nr. 4 fest. Es fehle ein Rechtsbehelf mit automatisch aufschiebender Wirkung.

Zuletzt sei Polen auch nicht seinen Verpflichtungen nach Art. 34 EMRK nachgekommen, die wirksame Ausübung der EMRK nicht zu behindern. Denn es habe die vom EGMR nach Art. 39 der Verfahrensordnung EGMR aufgegebenen einstweiligen Maßnahmen nur mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht erfüllt.

Der Gerichtshof sprach den Beschwerdeführenden Entschädigungen zu.

Anmerkung:

Rechtsprechungsübersicht: Auswirkungen der Corona Pandemie in verschiedenen Herkunftsstaaten

1. Einleitung

Die Corona-Pandemie hat weltweit massive Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. So stellt die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19 insbesondere unzureichend ausgestattete und unterfinanzierte Gesundheitssysteme vor erhebliche Herausforderungen. Zugleich kommt es zu einem wirtschaftlichen Abschwung, der zu Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der oft ohnehin prekären humanitären Lage führt (vgl. Meldung von PRO ASYL vom 17. Juni 2020).

In einigen Herkunftsländern von in Deutschland schutzsuchenden Personen hat sich die Lebenssituation aufgrund der Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass sich hieraus auch asylrechtliche Konsequenzen ergeben können. So warnte das EASO bereits im Mai vor den Folgen der Corona-Pandemie und stufte die Länder Afghanistan, Somalia, Bangladesch, DR Kongo, Eritrea und Syrien als besonders gefährdet ein.

Die pandemiebedingten Veränderungen sind vor allem bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG relevant. In der Folge setzten sich die Verwaltungsgerichte vermehrt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Herkunftsstaaten auseinander. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die uns bisher vorliegenden Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema geben.


Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wird festgestellt, wenn bei einer Rückkehr ins Herkunftsland unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK droht. Eine derartige Gefahr kann sich auch aus generell prekären humanitären Umständen im Herkunftsstaat ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierfür hohe Hürden gesetzt, indem es eine solche Gefahr nur in besonderen Ausnahmefällen und bei einem sehr hohen Gefährdungsniveau annimmt (BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 10 C 15/12 –). Bei der hierfür vorzunehmenden Gefahrenprognose werden sowohl allgemeine Umstände im Herkunftsland - wie die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung oder die Arbeitsmarktsituation - als auch individuelle Umstände – etwa die physische und psychische Gesundheit, der Bildungsgrad und die Unterstützungsnetzwerke der Betroffenen - miteinbezogen. In dieser Prüfung finden nunmehr auch die wirtschaftlichen und gesundheitsbezogenen Auswirkungen der Corona-Pandemie Beachtung.


2. Rechtsprechung zu Afghanistan

Die deutlichsten Auswirkungen haben die pandemiebedingten Veränderungen bislang auf die Rechtsprechung zu Afghanistan. Trotz der prekären humanitären Lage in Afghanistan war schon vor Beginn der Pandemie keine einheitliche Linie in der Rechtsprechung auszumachen, wenn es um die Frage ging, unter welchen Umständen von einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG auszugehen ist. Während bei Familien oder alleinstehenden Frauen überwiegend von einer existenziellen Gefährdung bei Rückkehr ausgegangen wurde, blieb die Frage umstritten, ob dies auch für alleinstehende, arbeitsfähige Männer gilt. In obergerichtlichen Entscheidungen wurde die Gewährung von Abschiebungsschutz für diese Personengruppe zumeist abgelehnt, weil ungeachtet der schlechten humanitären Lage die hohen Anforderungen an das Gefährdungsniveau bei Rückkehr in Afghanistan nicht erfüllt seien (vgl. für viele OVG Niedersachsen, M27153). Die Gerichte betonten aber auch, dass bei Hinzutreten individueller Faktoren durchaus die Gefahr gegeben sein kann, dass auch gesunde arbeitsfähige Männer bei Rückkehr ihre Existenz nicht sichern können (VGH Hessen, M27650)

Nunmehr haben sich die humanitären Umstände auch aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie noch einmal erheblich verschlechtert (vgl. ACCORD, Fokusrecherche zu Afghanistan). In einigen gerichtlichen Entscheidungen wurden in der Folge Abschiebungsverbote in Hinblick auf Afghanistan festgestellt. Eine einheitliche Rechtsprechung ist dennoch nicht erkennbar.


Gewährung von Abschiebungsschutz

Das VG Karlsruhe (M28488) hat einem alleinstehenden jungen und gesunden Mann mit Berufserfahrung als Schreiner Schutz vor einer Abschiebung nach Afghanistan gewährt. Aufgrund der Corona-Pandemie sei es zu einer Verschlechterung der humanitären Lage gekommen, die sich in höheren Lebensmittelkosten, einem erschwerten Zugang zu Arbeit und Wohnraum, einer Stigmatisierung von Rückkehrenden und der Erschwerung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zeige. Die Entscheidung dürfte auf eine große Zahl an Fällen übertragbar sein, da das Gericht sich maßgeblich auf allgemeine Umstände bezieht. Bei Personen ohne erhebliche eigene finanzielle Mittel oder nachhaltige materielle Unterstützung von Dritten sei das notwendige Gefährdungsniveau regelmäßig erreicht.


Auch in Entscheidungen des VG Kassel (M28531), des VG Arnsberg (Urteil vom 2.7.2020 – 6 K 2576/17.A) und des VG Hannover (Urteil vom 09. Juli 2020 – 19 A 11909/17) wurde Abschiebungsschutz gewährt. Bei den Schutzsuchenden handelte es sich ebenfalls um junge, gesunde und arbeitsfähige Männer, die weder über eigene materielle Rücklagen noch ein  Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan verfügen. Das VG Magdeburg (M28607) und das VG Potsdam (M28465) gewährten Abschiebungsschutz in Fällen, in denen die Betroffenen neben sich selbst noch weitere Familienangehörige versorgen müssen.


Ablehnung des Abschiebungsschutzes

Einige Gerichte verwehrten jedoch afghanischen Schutzsuchenden auch unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie die Gewährung von Abschiebungsschutz. Das VG Freiburg (M28635) führt hierzu aus, dass auch in Anbetracht der Auswirkungen der Pandemie neben die allgemein schlechte Lage noch individuell erschwerenden Umstände hinzutreten müssten, um die hohe Gefahrenschwelle des § 60 Abs. 5 iVm Art. 3 EMRK zu erreichen. Diese sei bei leistungsfähigen, alleinstehenden jungen Männern auch ohne Unterstützungsnetzwerke in Afghanistan noch nicht erreicht.

Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 25.5.2020 – 5a K 10808/17.A) und das VG Bayreuth (Urteil vom 26.6.2020 – B 8 K 17.32211) gehen davon aus, dass jedenfalls dann kein Abschiebungsverbot anzunehmen ist, wenn noch Familienangehörige in Afghanistan leben. In den Entscheidungen setzten sich die Gerichte weder mit der materiellen Lage der Angehörigen noch mit ihrer Bereitschaft zur Unterstützung der Kläger auseinander.


3. Rechtsprechung zu Äthiopien

Eine Veränderung hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten lässt sich auch im Hinblick auf Äthiopien beobachten, wo die Pandemie mit einer Heuschreckenplage zusammenfällt, die zu Nahrungsmittelunsicherheit in großen Teilen der Bevölkerung führt (M.w.N VG Ansbach, Urteil vom 19.5.2020 - AN 3 K 17.33199 - asyl.net: M28477).

Vor diesem Hintergrund stellt das VG Ansbach (M28477) ein Abschiebungsverbot für einen jungen arbeitsfähigen Mann fest. Unabhängig von individuellen Erschwernissen begründet es die Feststellung mit der allgemeinen humanitären Situation, die durch die Kombination der Folgen der Heuschreckenplage und der durch die Corona-Pandemie erschwerten Wohnungs- und Arbeitssuche geprägt sei.

 

Für das VG Würzburg (Urteil vom 03.7.2020 – W 3 K 19.32217) hingegen bedarf es über die generellen Umstände hinaus auch individueller Erschwernisse. Es nimmt ein Abschiebungsverbot für einen jungen gesunden Mann an, der nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen kann und als somalischer Volkszugehöriger nur eingeschränkte Sprachkenntnisse besitzt.

Laut dem VG Bayreuth (Urteil vom 17.6.2020 – B 7 K 20.30314) ist die besondere Gefahrenschwelle hingegen auch in Anbetracht der Heuschreckenplage und der pandemiebedingten Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Äthiopien nicht erreicht, sodass die Gewährung eines Abschiebungsverbots für ein Kleinkind abgelehnt wurde.


4. Rechtsprechung zu Nigeria

Nigeria ist von der Corona-Pandemie besonders betroffen, da das Land für seine 200 Millionen Einwohner nur eine unzureichende medizinische Infrastruktur aufweist. Zugleich droht eine wirtschaftliche Rezession, während die Sicherheitslage im Norden des Landes instabil bleibt.

Nach Auffassung des VG Cottbus (Beschluss vom 29.5.2020 – 9 L 226/20.A) ist für Personen aus Nigeria jedoch grundsätzlich kein Abschiebungsverbot anzunehmen. In einem ablehnenden Beschluss über Prozesskostenhilfe für eine alleinstehende Frau und ihre sechsjährige Tochter führt das Gericht aus, dass ein Überschreiten der besonderen Gefahrenschwelle für Nigeria derzeit nicht anzunehmen sei. Ähnlich argumentiert das VG Würzburg in einem ablehnenden Gerichtsbescheid (1.7.2020 - W 8 K 20.30151). Demnach sei insbesondere das entschiedene Handeln des nigerianischen Staates in Hinblick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen ein Anzeichen dafür , dass Rückkehrenden in Nigeria keine extreme materielle Not drohe.


5. Rechtsprechung zu weiteren Ländern

In weiteren gerichtlichen Entscheidungen zu unterschiedlichen Zielstaaten wurden die pandemiebedingten humanitären Veränderungen durch die Gerichte zwar gewürdigt, jedoch in der Gesamtschau der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zumeist nicht als ausreichend für die Annahme eines Abschiebungsverbotes erachtet.

So verneint das VG Chemnitz (M28512), dass sich in Venezuela aufgrund der allgemeinen Umstände unabhängig von besonderer Schutzbedürftigkeit ein entsprechendes Gefährdungsniveau ergibt.

Hinsichtlich Somalia haben das VG München (Gerichtsbescheid vom 17.6.2020 – M 11 K 17.49930) und das VG Düsseldorf (Urteil vom 25.5.2020 – 29 K 7903/18.A) Abschiebungsverbote verneint. Hierbei nimmt das VG Düsseldorf an, dass die Corona-Pandemie in Somalia keine größeren Auswirkungen auf die humanitäre Lage habe. Das VG Minden (Urteil vom 3.6.2020 – 1 K 9100/17.A) hat die Klage eines somalischen Schutzsuchenden vollumfänglich abgelehnt, ohne die Pandemie zu erwähnen.

Nach einem Urteil des VG Augsburg ( Urteil vom 18.5.2020 – Au 9 K 17.33765) verändert die Corona-Pandemie die Sachlage nicht derart, dass für die Demokratische Republik Kongo ein Abschiebungsverbot anzunehmen sei. Das Verwaltungsgericht Kassel (Urteil vom 25.6.2020 – 5 K 4122/17.KS.A ) verneint ein Abschiebungsverbot für einen Kläger aus dem Westjordanland, während nach dem Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 23.6.2020 – W 10 K 20.30106 ) auch angesichts der Folgen der Pandemie nicht von einem Abschiebungsverbot für einen Kläger in Hinblick auf Kamerun auszugehen ist.

Hinsichtlich Gambia geht das VG München (Beschluss vom 22.5.2020 – M 10 S 20.31295 ) davon aus, dass grundsätzlich kein Abschiebungsverbot anzunehmen ist. Laut dem VG Karlsruhe (Gerichtsbescheid vom 28.5.2020 – A 10 K 10734/17) verursache die Corona-Pandemie im Land zumindest eine derartige Verschlechterung der humanitären Lage, dass das Gericht ein Abschiebungsverbot für eine alleinstehende, kranke Frau mit zwei Kindern annimmt.


6. Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 7 AufenthG

Individuelle gesundheitliche Risiken können ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen, wenn bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat von einer konkreten und erheblichen Gefahr für Leib oder Leben auszugehen ist.

In Hinblick auf die Corona-Pandemie ist eine Relevanz dieser Fragestellung in zwei Konstellationen denkbar: Zum einen, wenn im Herkunftsstaat eine Covid-19-Infektion droht. Zum anderen, wenn eine andere schwere Krankheit aufgrund der pandemiebedingten Überlastung des Gesundheitssystems im Herkunftsstaat nicht adäquat behandelt werden kann.


Gefahr einer Covid-19 Infektion

Das VG Freiburg (M28635) hat für einen afghanischen Schutzsuchenden ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen drohender Covid-19-Infektion verneint. Gesundheitliche Risiken seien zwar grundsätzlich von § 60 Abs. 7 AufenthG erfasst. Die Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 in Afghanistan stelle jedoch eine allgemeine Gefahr dar, die der gesamten Bevölkerung in Afghanistan drohe, sodass die sogenannte Sperrwirkung nach § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG greife. Als „allgemeine Gefahr“ falle die Pandemie demnach nicht in den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 7 AufenthG, sondern müsste (theoretisch) im Rahmen einer Regelung durch die Bundesländer nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden. Es sei auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Sperrwirkung abzusehen, da angesichts der oft milden Krankheitsverläufe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür vorliege, dass der Kläger sich in Afghanistan mit Covid-19 infiziert und zudem einen schweren Krankheitsverlauf erleidet. Die gleiche Begründung findet sich auch in Entscheidungen des VG Bayreuth (Urteil vom 17.6.2020 – B 7 K 20.30314 ), VG Gelsenkirchen (Urteil vom 25.5.2020 – 5a K 10808/17.A ) und VG München (Beschluss vom 2.7.2020 – M 26 S 20.31428 ).


Es liegt uns noch keine Entscheidung von Schutzsuchenden vor, die aufgrund ihres Alters oder einer einschlägigen Vorerkrankung einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang gibt das Verwaltungsgericht Freiburg (M28635) an, dass eine generelle Festlegung von Risikogruppen aufgrund der Vielfalt potentieller Vorerkrankungen und der unterschiedlichen Krankheitsverläufe nur schwer möglich sei.


Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit

Die Corona-Pandemie führt in vielen Ländern zu einer Belastung der Gesundheitssysteme. In der Folge können mitunter andere Erkrankungen nicht adäquat behandelt werden (vgl. Meldung der WHO vom 01. Juni 2020).

Das VG Würzburg (M28682) hat einem älteren und schwer erkrankten Ehepaar aus Armenien ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zugesprochen und sich auf die Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankungen sowie drohende Verelendung gestützt. In den Urteilsgründen verweist das Gericht – wenn wohl auch nicht tragend - auch auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das armenische Gesundheitssystem. Weitere gerichtliche Entscheidungen, in denen sich mit einer pandemiebedingt fehlenden Behandlungsmöglichkeit einer Erkrankung auseinandergesetzt wurde, liegen uns nicht vor. Es erscheint dennoch ratsam, in einschlägigen Verfahren anhand vorliegender Erkenntnismittel auf die Belastungen der Gesundheitssysteme hinzuweisen.


7. Fazit

Die Verwaltungsgerichte setzen sich im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten vermehrt mit den pandemiebedingten Veränderungen der humanitären Lage auseinander. In Hinblick auf Afghanistan und Äthiopien kam es in einigen Entscheidungen zu der Einschätzung, dass im Regelfall allein die allgemeine humanitäre Situation das erforderliche Gefährdungsniveau für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG überschreitet. In anderen Entscheidungen wurden die Auswirkungen auf die humanitäre Lage zwar gewürdigt, zugleich aber ein Hinzutreten weiterer individueller Erschwernisse für erforderlich gehalten. Eine einheitliche Rechtsprechungslinie ist zu einzelnen Ländern oft nicht auszumachen.

In Fällen von rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden kann, insbesondere bei afghanischen und äthiopischen Staatsangehörigen, unter Heranziehung der oben zitierten Rechtsprechung damit argumentiert werden, dass durch die Auswirkungen der Pandemie eine Veränderung der Sachlage eingetreten ist. Dies ermöglicht unter Umständen einen Asylfolgeantrag nach § 71 AsylG. Daneben kann auch ein Wiederaufgreifensantrag, mit dem die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG begehrt wird, infrage kommen (Vgl. Kirsten Eichler, Der Asylfolgeantrag, abrufbar hier)

In Bezug auf die gesundheitlichen Risiken und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG existiert noch wenig Rechtsprechung, die sich mit der Corona-Pandemie befasst. Erste Entscheidungen stimmen darüber überein, dass die Gefahr einer Infektion mit Covid-19 im Regelfall nicht als Grund für ein Abschiebungsverbot angeführt werden kann. Es bleibt hingegen abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu den Personen verhält, die zu einer Risikogruppe zu zählen sind oder die aufgrund einer schweren Erkrankung auf das Funktionieren der lokalen Gesundheitssysteme angewiesen sind.


Aktualisierte Fassung des Online-Leitfadens für Flüchtlinge veröffentlicht

Der "Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen" verfolgt das Ziel, in verständlicher Sprache einen vollständigen Überblick des Asylverfahrens und der Situation im Anschluss an das Verfahren zu bieten. Dabei geht er auch auf die Lage von Personen ein, die entweder einen Schutzstatus erhalten haben oder deren Asylantrag (vollständig) abgelehnt wurde. Je nach der aufenthaltsrechtlichen Situation werden der Zugang zu Sozialleistungen, zu Arbeit und Bildung und zu medizinischer Versorgung erläutert.

Ergänzt wird die Darstellung durch Hinweise auf weitere Quellen. Der Leitfaden ist somit besonders für die schnelle Orientierung in die jeweiligen Themengebiete geeignet und kann in weiten Teilen auch außerhalb Niedersachsens genutzt werden.

Der Leitfaden wurde für die Neuveröffentlichung von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband Osnabrück) neu strukturiert und unter der Berücksichtigung der zahlreichen rechtlichen Änderungen der letzten Jahre überarbeitet. Die verschiedenen Themen werden in den folgenden vier Blöcken behandelt:

  • Zugang zum/Ablauf vom/ Status während (des) Asylverfahren(s)
  • Status je nach gewährter Schutzform
  • Status und Perspektiven insbesondere nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens
  • Hinweise für Schutzsuchende/ Schutzberechtigte in anderen (Übergangs)Situationen

Neue internationale Entscheidung des EGMR: Kein humanitäres Visum für Asylantragstellung

Zum Sachverhalt

Ein syrisches Paar und ihre zwei Kinder, die aus Aleppo kommen, waren im August 2016 nach Beirut gereist, um dort 90-tägige Visa aus humanitären Gründen nach Art. 25 EU-Visakodex zu beantragen. Sie begründeten ihre Anträge mit dem Vorliegen einer humanitären Notlage sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch ihrer Lebensbedingungen unter Verweis auf den bewaffneten Konflikt in Syrien sowie der intensiven Bombardierung Aleppos. Sie hatten vor, in Belgien nach der Einreise Asylanträge zu stellen.

Die belgische Ausländerbehörde, die für die Visumerteilung zuständig war, lehnte ihre Anträge mit der Begründung ab, die begehrten Visa seien nur für kurzfristige Aufenthalte vorgesehen. Die Beschwerdeführenden gingen dagegen vor. Die Berufungsinstanz stellte in einem Eilverfahren fest, dass die Gefährdung in Aleppo die Schwelle einer Art. 3 EMRK Verletzung erreicht habe und wies den Fall an die Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung zurück. Diese lehnte die Visaanträge der Betroffenen erneut ab. Art. 3 EMRK könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er Staaten verpflichte, alle Personen, die in katastrophalen Situationen leben, in ihr Hoheitsgebiet aufzunehmen. Nach weiteren nationalen Gerichtsverfahren leiteten die Betroffenen ein Verfahren vor dem EGMR ein.

Die Beschwerdeführenden machten geltend, die belgischen Behörden hätten durch die Ablehnung der Visaanträge nationale Entscheidungen getroffen und sie damit der belgischen Gerichtsbarkeit unterstellt. Es lägen Verstoße gegen das Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung nach Art. 3 EMRK i.V.m. dem Recht auf eine wirksame Beschwerde aus Art. 13 EMRK vor. Durch die Ablehnung der Visaanträge hätte der belgische Staat sie aufgrund des Krieges und der humanitären Bedingungen in Aleppo einer Situation überlassen, die mit Art. 3 EMRK unvereinbar sei, ohne die Möglichkeit zu schaffen, hiergegen wirksam Abhilfe zu schaffen. Zudem machten sie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK wegen der fehlenden Umsetzung der Entscheidung der Berufungsinstanz geltend.

Zu den Entscheidungsgründen

Der Gerichtshof entschied, dass die Beschwerdeführenden sich bei der Geltendmachung einer Verletzung von Art. 3 und Art. 13 EMRK nicht unter belgischer Gerichtsbarkeit befanden. Die bloße Tatsache, dass eine Person in einem Vertragsstaat, zu dem sie keine weitere Verbindung hat, ein Verfahren einleitet, reiche nicht aus, um eine Gerichtsbarkeit dieses Staates über sie zu begründen.

Dabei verwies der EGMR zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung zur extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK, wonach Art. 1 EMRK deren Anwendungsbereich grundsätzlich auf Personen beschränke, die der Gerichtsbarkeit der EMRK-Vertragsstaaten unterstehen. Das Kriterium hierfür sei nach völkerrechtlichen Grundsätzen territorialer Natur und beziehe sich somit auf staatliche Handlungen, die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates ausgeübt werden. Ausnahmsweise könne sich aber auch eine extraterritorialer Anwendungsbereich ergeben, wenn Vertragsstaaten Handlungen außerhalb ihres Hoheitsgebietes vornehmen. Dabei müsse allerdings eine Abgrenzung zu solchen Fällen erfolgen, die lediglich einen internationalen Bezug hätten.

Kriterium für eine solche Feststellung sei, ob außergewöhnliche Umstände vorlagen, die zu einer extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK führen. Solche könnten gegeben sein, wenn entweder über die betroffene Person oder über das fremde Staatsgebiet Staatsgewalt ausgeübt wurde (vgl Rs. Al-Skeini ua. Gegen Großbritannien, Nr. 55721/07).

Solche Umstände seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Zwar hätten die belgischen Behörden bei der Entscheidung über die Visaanträge eine öffentliche Befugnis ausgeübt, indem sie über die Bedingungen für die Einreise in das belgische Hoheitsgebiet entschieden. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um die Beschwerdeführenden der territorialen Gerichtsbarkeit Belgiens im Sinne von Art. 1 EMRK zu unterstellen. Es fehle vielmehr an einer extraterritorialen Verbindung zwischen den Betroffenen und Belgien. Die Beschwerdeführenden seien keine belgischen Staatsangehörigen, die den Schutz ihrer Botschaft in Anspruch nehmen wollen. Die diplomatische Vertretung Belgiens habe auch keine faktische Kontrolle über sie ausgeübt. Vielmehr hätten die Betroffenen sich frei entschieden, Visaanträge in der belgischen Botschaft in Beirut einzureichen, wie sie es auch in jeder anderen Auslandsvertretung eines anderen Landes hätten tun können. Sie hätten die Botschaft jederzeit verlassen können.

Der EGMR ist der Auffassung, dass eine über diese Grundsätze hinausgehende Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK gegen den völkerrechtlichen Grundsatz, dass Vertragsstaaten das Recht haben, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von anderen Staatsangehörigen zu kontrollieren, verstoßen würde (vgl. EGMR, Entscheidung vom 27.05.2008 - 26565/05, N. gg. Großbritannien - asyl.net: M13624; EGMR, Urteil vom 14.03.2017 - 47287/15 - Ilias und Ahmed gg. Ungarn (engl.) - asyl.net: M24824, siehe hierzu auch EGMR-Kolumne zu Inhaftierung). Die Begründung der Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall würde dazu führen, dass Individuen, die irgendwo auf der Welt einer gegen die Konvention verstoßenden Misshandlung ausgesetzt sind, einseitig über deren Anwendungsbereich entscheiden könnten. Damit würde eine unbegrenzte Verpflichtung der Vertragsstaaten geschaffen, Personen die Einreise zu gestatten, die außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Die fehlende Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall habe jedoch keine Auswirkungen auf die Bestrebungen von Vertragsstaaten, Zugang zu Asylverfahren durch ihre Auslandsvertretungen zu gewähren.

Der Gerichtshof entschied zudem, dass auch keine Verletzung von Art. 6 EMRK vorliege. Die begehrte Einreise in belgisches Territorium, die sich aus der Erteilung der Visa ergeben hätte, begründe kein ziviles Recht im Sinne dieser Norm. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen die Bereiche Einreise, Aufenthalt und Abschiebung nicht in deren Anwendungsbereich. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die belgischen Gerichte eine Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK nicht bestritten. Denn die Konvention hindere die Vertragsstaaten nicht daran, mehr Rechte zu gewähren, als sie garantiert.

Der EGMR erklärte die Beschwerde deshalb mangels Anwendbarkeit der EMRK als unzulässig.

Anmerkung:

Rechtsprechungsübersicht: Rechtsschutz gegen coronabedingte Aussetzung von Dublin-Überstellungen

Am 18. März 2020 teilte das BAMF den Verwaltungsgerichten in Deutschland mit, dass alle Dublin-Überstellungen vorläufig von Amts wegen ausgesetzt würden, da sie angesichts der durch die Corona-Pandemie bedingten Grenzschließungen und Reiseverbote nicht vertretbar seien (siehe asyl.net Meldung vom 23.3.2020). Dies sollte allerdings laut Auffassung des BAMF nicht dazu führen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der betroffenen Asylverfahren durch Ablauf der Überstellungsfrist auf Deutschland übergeht. Vielmehr solle die Überstellungsfrist während der Aussetzung lediglich unterbrochen werden. Das BAMF bezog sich dabei auf § 80 Abs. 4 VwGO, wonach eine Behörde die Vollziehung eines Verwaltungsakts, der trotz einem Rechtsbehelf vollziehbar bleibt, aussetzen kann. Dies ist bei "Dublin-Bescheiden" der Fall, weil Klagen gegen diese Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung haben. Zudem beruft sich das BAMF auf Art. 27 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aussetzung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs vorzusehen.

Nach einem BMI-Erlass vom 12.6.2020 sollten Dublin-Überstellungen ab dem 15.6.2020 stufenweise wieder durchgeführt werden. Das BAMF widerrief daraufhin in den letzten Wochen schrittweise die zuvor angeordneten Aussetzungen. Bisher wurden Widerrufe für die Länder Niederlande, Tschechische Republik, Frankreich, Belgien, Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland und Italien versendet. Österreich hat dieser Praxis bereits widersprochen und in einem Schreiben an das BAMF in einem Einzelfall eine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist abgelehnt, da es dafür keine Rechtsgrundlage in der Dublin-III-Verordnung gebe (siehe hierzu ProAsyl, Meldungen vom 15.6.,18.6., 2.7., 15.7. und 22.7.2020, abrufbar bei proasyl.de unter „Newsticker Coronavirus“).

Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass Verwaltungsgerichte einerseits darüber zu entscheiden hatten, ob Betroffene während der Aussetzung überhaupt Rechtsschutz erlangen können; andererseits, ob die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung im Einklang mit der Dublin-III-Verordnung steht und sich somit auf den Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist auswirkt.

Rechtsschutz während der Aussetzung

Gerichte entschieden darüber, ob Betroffene überhaupt Rechtsschutz erlangen können, wenn die Behörde die Vollziehung der Überstellungsentscheidung im Hinblick auf die Corona-Pandemie „bis auf weiteres“ ausgesetzt hat und diese Entscheidung noch nicht widerrufen wurde. Dem liegt die Frage zugrunde, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Überstellung aufgrund der behördlichen Aussetzung ohnehin nicht durchgeführt werden kann.

Rechtsschutzbedürfnis verneint

Das VG Gießen (M28530) geht davon aus, dass in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. Die Betroffenen hatten argumentiert, dass sich ein Rechtsschutzbedürfnis daraus ergebe, dass Betroffenen mit einer gerichtlichen Aussetzungsentscheidung mehr Rechte zustünden als mit einer behördlichen Aussetzungsentscheidung. Beispielsweise sei die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG zu erlauben, wenn der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, das Verwaltungsgericht aber die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. Dies sei bei einer behördlichen Aussetzungsentscheidung nicht der Fall. Diese Argumentation lehnte das Gericht jedoch ab und verwies darauf, dass der Erwerb dieser Rechte rein hypothetisch sei, da für die Erlaubnis noch weitere Voraussetzungen vorliegen müssten, zu denen nichts vorgetragen worden sei. Zudem stelle die Corona-Pandemie einen vertretbaren Grund für die Aussetzungsentscheidung dar, welcher den der Dublin-III-Verordnung inhärenten Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedsstaats nicht missbräuchlich verkenne.

Auch das VG Aachen (M28626) geht davon aus, dass in dieser Konstellation kein Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Ob die Aussetzungsentscheidung zur Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist führe, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Genauso argumentiert auch das VG Berlin (M28628). Es führt zudem - ähnlich wie das VG Gießen - aus, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht daraus ergebe, dass Betroffene mit einer gerichtlichen Aussetzungsentscheidung mehr Rechte erwerben können als mit einer behördlichen, wenn diese Rechte nur vage und mittelbar in Aussicht stünden.

Rechtsschutzbedürfnis bejaht

Einige andere Gerichte nehmen hingegen das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses an. Das VG Arnsberg (M28399) geht davon aus, dass Schutzsuchende von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidung haben, ohne dass dabei die Gefahr eines plötzlichen Vollzugs bestehen dürfe. Eine Abschiebung dürfe nach § 34a Abs. 2 S. 2 AsylG ohnehin nicht durchgeführt werden, bevor eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden sei. Deshalb bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis trotz der behördlichen Aussetzung.

Auch das VG Kassel (M28595) geht vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses aus. Die gerichtliche Anordnung versetze Betroffene in eine vorteilhaftere Rechtsposition. Nach einem Widerruf durch die Behörde wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verfristet und gleichwertiger Rechtsschutz nicht mehr zu erlangen. Obwohl auch ein Gerichtsbeschluss jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO von Amts wegen geändert werden kann und deshalb keinen gesicherten Abschiebungsschutz bis zum in § 80b VwGO festgelegten Zeitpunkt biete, finde dies in einem festgelegten Verfahren mit bestimmten Verfahrensgarantien statt, wie einer Anhörungspflicht der Betroffenen. Beziehe sich die behördliche Aussetzungsentscheidung zudem nur auf die aktuelle Lage in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, werde Betroffenen, die aus anderen Gründen Rechtsschutz begehren, dieser abgeschnitten bzw. unzumutbar erschwert.

Rechtsschutz nach Widerruf der Aussetzung

Nach dem Widerruf der Aussetzungsentscheidungen gewährten alle Verwaltungsgerichte in den uns vorliegenden Entscheidungen Rechtsschutz.

Das VG Schleswig-Holstein (M28449) geht davon aus, dass die Dublin-Überstellungsfrist nicht zur Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren führe. Die behördliche Aussetzung sei nicht mit Unionsrecht vereinbar, da sie nicht der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, wie es Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO für eine behördliche Aussetzung voraussetze, sondern ausschließlich der vorübergehenden allgemein fehlenden Möglichkeit der Überstellung diene. Für eine von dem Abschluss eines konkreten Rechtsmittels losgelöste Aussetzung für den Fall einer allgemein fehlenden Möglichkeit der Überstellung bestehe keine Rechtsgrundlage in der Dublin-III-Verordnung.

Dieser Auffassung schlossen sich auch das VG Potsdam (M28627), das VG Berlin (M28629) und das VG Aachen (M28575 ) an. Das VG Aachen begründet dies zusätzlich damit, dass das Risiko der Unmöglichkeit der Überstellung in der Risikospähre des ersuchenden Mitgliedsstaats liege.

Ähnlich argumentiert auch das VG Bayreuth (M28630), das davon ausgeht, dass die Vorgehensweise des BAMF, bei Erlass eines Dublin-Bescheids die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Zielstaat zu ignorieren, und dies dadurch zu kompensieren, dass im Anschluss die Vollziehung der Abschiebungsanordnung unter Bezug auf die Corona-Pandemie ausgesetzt wird, rechtsmissbräuchlich sei. Es sei impliziert, dass dadurch lediglich der drohende Ablauf von Überstellungsfristen verhindert werden soll, weil es in der Dublin-III-Verordnung keinen Regelungsmechanismus für eine Sondersituation wie der Corona-Pandemie gebe.

Fazit

Die Rechtsprechung zeigt die klare Tendenz, das Vorgehen des BAMF als rechtswidrig einzustufen. Andere Gerichte haben demgegenüber betont, dass während der behördlichen Aussetzung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht und deshalb kein Rechtsschutz gewährt wird. Dies führt dazu, dass Betroffene kein Asylverfahren durchführen können, solange die Aussetzung nicht widerrufen wird.

BMI-Hinweise zu Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Mit Rundschreiben vom 9. Juli 2020 (asyl.net: M28622) hat das Bundesinnenministerium (BMI) Hinweise an die Ausländerbehörden zum Umgang mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen veröffentlicht, damit Betroffenen keine aufenthaltsrechtlichen Nachteile wegen der Corona-Pandemie entstehen. Es geht um Fälle, in denen Betroffene in Kurzarbeit sind oder ihnen gekündigt wurde.

Zunächst stellt das BMI, wie auch schon in seinem Rundschreiben vom 25.3.2020 (asyl.net: M28268) klar, dass bei Kurzarbeit das Beschäftigungsverhältnis bestehen bleibt. Daher hat Kurzarbeit laut BMI weder Auswirkungen auf die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG noch auf die Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG und ist bei letzterer unschädlich für das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung nach § 60d Abs. 1 Nr. 5 AufenthG.

Sodann wird auf die Situation eingegangen, dass Betroffenen coronabedingt gekündigt wurde. Das BMI empfiehlt, durch verschiedene Maßnahmen sicherzustellen, dass eine Duldung auch bei Verlust des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes fortbesteht - jedenfalls für einen angemessenen Zeitraum, damit sich betroffene Personen eine neue Ausbildung oder Beschäftigung suchen können:

  • So ist laut BMI bei Kündigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund der Corona-Pandemie die in § 60c Abs. 6 S. 1 AufenthG vorgesehene sechsmonatige Duldung zur Ausbildungsplatzsuche zu erteilen, damit der Aufenthalt mindestens bis zum Start des neuen Ausbildungsjahres im September 2020 gesichert ist.
  • Personen mit Beschäftigungsduldung wiederum sollen bei Kündigung nicht schlechter gestellt werden als Personen mit Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung. Mit Blick auf letztere Gruppe hatte das BMI mit Rundschreiben vom 9.4.2020 (asyl.net: M28335) darauf hingewiesen, dass Ausländerbehörden ihren weiten Ermessensspielraum sachgerecht ausschöpfen sollten, wenn sie bei Wegfall des Aufenthaltszwecks aufgrund coronabedingter Kündigung den Titel befristen. Hierbei sollten etwa in Aussicht stehende Arbeitsstellen oder ALG I-Bezug berücksichtigt werden.
  • Das BMI weist ferner darauf hin, dass kurzfristige Unterbrechungen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 60d Abs. 3 S. 2 AufenthG den Fortbestand der Beschäftigungsduldung nicht hindern. Entgegen der Anwendungshinweise vom 20.12.2019 zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz (asyl.net: M28035) könne aufgrund der besonderen Situation der Corona-Pandemie auch bei einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten eine unschädliche Unterbrechung angenommen werden. In diesem Zeitraum wird aufgrund der 18-monatigen Vorbeschäftigung laut BMI regelmäßig ein Anspruch auf ALG I bestehen, sodass der Lebensunterhalt weiterhin gesichert sei.

Anlage

  • BMI-Rundschreiben vom 9.7.2020 - M3-21002/94#2 - asyl.net: M28622

RKI-Empfehlungen zum Gesundheitsschutz in Gemeinschaftsunterkünften

Die Empfehlungen des RKI (Stand: 10.7.2020) richten sich an die Gesundheitsämter und gelten sowohl für die (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern (im Sinne von § 44 Asylgesetz) als auch für Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen (im Sinne von § 53 AsylG).

In der Einleitung der Empfehlungen wird festgehalten, dass in Gemeinschaftsunterkünften die rechtlichen Kontaktbeschränkungen, die im Zuge von Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie erlassen wurden, umsetzbar sein müssen. Daneben soll der Zugang zu Informationen über COVID-19 sowie zu aktuellen Empfehlungen sichergestellt sein. Hohe Priorität habe die frühzeitige Identifikation und Information aller Risikopersonen und deren separate Unterbringung in Räumen, in denen die medizinische Versorgung sichergestellt sei.

Empfohlen wird in diesem Zusammenhang generell, dass die räumlichen Bedingungen in Unterkünften einen Abstand zwischen Personen von 1,5 m, ausreichendes Lüften sowie eine Kontaktreduzierung zulassen sollten. In einem Zimmer sollten "möglichst" nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen gemeinsam wohnen. Alle anderen Personen sollten in weniger belegten Zimmern untergebracht werden, Wechsel bei der Belegung der Zimmer sollten vermieden werden.

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, werden etwa Pläne für eine zeitlich gestaffelte Nutzung von Küchen und Sanitärräumen sowie "Einbahnregelungen" in Korridoren empfohlen.

Für den Fall eines Ausbruchs sollten vorsorglich separate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Alternativ könnte in einzelnen Regionen auch "gemeinsame Isolationseinheiten" geschaffen werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert, dass die jetzt veröffentlichten Empfehlungen gegenüber einer Entwurfsfassung vom Mai 2020 "deutlich verwässert" worden seien. Hintergrund seien offenbar monatelange Diskussionen des RKI mit den zuständigen Behörden der Bundesländer. Die ursprüngliche Fassung der RKI-Empfehlungen sei nicht veröffentlicht worden, weil sie der Unterbringungspraxis in den Ländern "offenkundig widersprachen".

So sei in der früheren Fassung die Möglichkeit einer Einzelunterbringung und einer eventuell notwendigen Selbstisolation als zwingend notwendig beschrieben worden. Diese Maßnahmen seien nun in der neuen Fassung nur noch als dringende Empfehlung formuliert worden.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass dennoch viele Empfehlungen des RKI zu einer Änderung der Unterbringungspraxis führen müssten. Beispielsweise sollten psychosoziale und sozialbetreuerische Versorgungsangebote verstärkt werden. Personen, die einer Risikogruppe angehören, sollten schon bei Ankunft in einer Einrichtung identifiziert werden und separat untergebracht werden, inklusive einem eigenen Sanitärbereich.

Wiederaufnahme der Familienzusammenführung ab 1. Juli 2020

Hintergrund der Erklärung des Bundesministeriums des Innern ist eine Empfehlung der EU-Kommission, die vom Europäischen Rat am 30. Juni 2020 angenommen wurde. Durch die Empfehlung werden "erweiterte Reisemöglichkeiten" für Personengruppen geschaffen, die einen "wichtigen Reisegrund" haben. Hierzu zählen laut der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 1. Juli 2020 auch "im Wege des Familiennachzugs einreisende ausländische Familienangehörige sowie Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen".

Mit der Aufhebung der Reisebeschränkungen sind die deutschen Botschaften auch wieder verpflichtet, Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Der DRK-Suchdienst empfiehlt, die Webseiten der Botschaften ständig auf aktuelle Informationen zu prüfen, da die Verfahrensweisen der Auslandsvertretungen nicht einheitlich seien und sich täglich ändern könnten.

Das DRK geht in den Hinweisen auch auf die Situation von Personen ein, denen bereits ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung erteilt wurde, welches aber während der Zeit der Reisebeschränkungen abgelaufen ist. Nach einer Mitteilung des BMI an die Länder (Link s.u.) müssen diese Personen nun innerhalb eines Monats eine sogenannte "Neuvisierung" beantragen. Wird diese Frist gewahrt, handelt es sich nicht um einen neuen Visumsantrag im rechtlichen Sinne, sondern es wird die Möglichkeit eröffnet, dass das Visum neu ausgestellt wird, ohne dass hierfür das Verfahren nochmal durchlaufen werden muss. Voraussetzung hierfür ist, dass sich am Ausstellungszweck (hier also der Familienzusammenführung) zwischenzeitlich nichts geändert hat und dass die Erteilungsvoraussetzungen unverändert vorliegen. Die Details hierzu werden in dem Rundschreiben des BMI an die Bundesländer mitgeteilt und vom DRK-Suchdienst näher erläutert.

Die Regelungen zur Neuvisierung sollen darüber hinaus auch für Fälle gelten, in denen ein Visumsantrag bereits bewilligt wurde, das Visum aber aufgrund coronabedingter Maßnahmen nicht mehr ausgehändigt werden konnte.

Wird die Monatsfrist für den Antrag auf Neuvisierung versäumt, droht eine erhebliche Verschlechterung der rechtlichen Situation, weil dann von einer neuen Antragstellung ausgegangen werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass das gesamte Antragsverfahren noch einmal durchlaufen werden müsste.

EuGH-Generalanwältin zum Schutzstatus bei Verweigerung von völkerrechtswidrigem Militärdienst

Ende Mai veröffentlichte eine Generalanwältin beim EuGH, Eleanor Sharpston, ihre Schlussanträge  im EuGH-Verfahren C-238/19 - EZ gegen Deutschland. Dabei handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen, welches das VG Hannover dem EuGH im März 2019 vorgelegt hatte (asyl.net: M27109). Die Vorlage enthält Fragen zur Verfolgung aufgrund von Verweigerung des Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen umfassen würde.

Seitdem das BAMF 2016 seine Entscheidungspraxis änderte, Asylsuchenden aus Syrien weitestgehend nur noch den subsidiären Schutz anstatt den Flüchtlingsschutz zuspricht, und gleichzeitig der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt wurde, beschäftigen Klagen von Betroffenen auf Zuerkennung des besseren Status alle Ebenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (siehe asyl.net Meldung vom 16.4.2019). Dabei wird insbesondere die Frage diskutiert, welcher der beiden Schutzstatus Personen zu gewähren ist, die sich dem syrischen Wehrdienst durch Flucht entzogen haben.

Die Verfolgung bei Wehrdienstentziehung ist nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn sie nicht nur zu einer (gesetzlich vorgesehenen) Bestrafung führt. Dies ist erstens der Fall, wenn Betroffene in unverhältnismäßiger Weise verfolgt oder bestraft werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. c QRL, bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG) und zweitens, wenn sie überhaupt bestraft werden, wenn sie einen Militärdienst verweigert haben, der Kriegsverbrechen umfassen würde (Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL, bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG). Bei den Fragen, die das VG Hannover dem EuGH vorgelegt hat, geht es nur um die zweite Variante, da das VG davon ausgeht, dass syrische Wehrpflichtige weiterhin eine Beteiligung an Kriegsverbrechen zu befürchten hätten.

Das VG hat dem EuGH fünf Fragen gestellt, die Generalanwältin hat Ausführungen auf Bitte des Gerichtshofs insbesondere zum Kausalzusammenhang von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund bei Verweigerung eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes gemacht. Diesbezüglich fragte das VG, ob Personen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen verweigern, immer den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung oder den der "sozialen Gruppe" aufweisen und wenn ja, ob eine solche Verknüpfung bereits dann gegeben ist, wenn die Strafverfolgung oder Bestrafung an die Verweigerung anknüpfen.

Die Generalanwältin meint, dass auch bei der in Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL genannten Verfolgung wegen der Verweigerung eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes ein Verfolgungsgrund gegeben sein muss, eine automatische Kausalität bestehe nicht (Rn. 90). Allerdings spreche die Beteiligung des Herkunftslands unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht an einem Krieg, der systematische Kriegsverbrechen umfasst (was in Syrien der Fall sei), für das Vorliegen einer politischen Überzeugung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Bst. e QRL und somit für eine Flüchtlingsanerkennung (Rn. 78). Ferner sei „durchaus denkbar“, dass in der Militärdienstenziehung an sich bereits ein Ausdruck politischer Überzeugung gesehen werde, wenn keine formale Verweigerungsmöglichkeit besteht (Rn. 79).

In ihren Schlussanträgen geht die Generalanwältin zwar nicht ausdrücklich auf Fragen der Verweigerungshandlung selbst ein. Da in Syrien keine Kriegsdienstverweigerung vorgesehen ist, hatte das VG gefragt, ob auch die Militärdienstentziehung durch Flucht ohne (formale) Verweigerung als solche umfasst sei. Jedoch beschäftigt sie sich damit, wie Schutzsuchende darlegen können, sich aus politischer Überzeugung dem Militärdienst entzogen zu haben. Die Generalanwältin meint es sei „völlig unsinnig“ von Betroffenen den Nachweis zu erwarten, dass sie den syrischen Militärbehörden ihre Verweigerung mitgeteilt haben. Auch öffentliche Verurteilungen der Kriegsführung durch die Betroffenen (etwa in sozialen Medien) seien vernünftigerweise nicht  zu verlangen (Rn. 82).

Mit diesen Schlussanträgen geht das Verfahren vor dem EuGH, welches von Pro Asyl durch den Rechtshilfefonds unterstützt wurde, in seine Abschlussphase. In Verfahren vor dem EuGH unterstützen 11 Generalanwält*innen die Richter*innen in ihrer Entscheidungsfindung dadurch, dass sie nach der mündlichen Verhandlung (die in diesem Fall Anfang März 2020 stattfand) dem Gerichtshof einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, folgt ihnen aber in vielen Fällen.

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